Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstützt den von der EU angestrebten Abbau bürokratischer Hürden (Foto: BMWFW/Jakob Glaser)
Arbeitsgespräch mit Erstem Vizepräsidenten der EU-Kommission Timmermans – Diskussion beim EU-Bürgerdialog – Mitgliedschaft zahlt sich für Österreich aus und bringt Arbeitsplätze
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstagnachmittag den für bessere Rechtssetzung und Transparenz zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans getroffen. Mitterlehner unterstützt den von der EU-Kommission angestrebten Abbau bürokratischer Hürden. "Wir müssen den EU-Binnenmarkt beleben, jeder Schritt in diese Richtung ist ein positives Signal. Denn Verwaltungsvereinfachungen erleichtern das Wirtschaften, unterstützen Investitionen und sichern damit Arbeitsplätze", sagt Mitterlehner. In Zukunft sollen etwa überschießende EU-Regulierungen schon im Vorfeld vermieden werden -zum Beispiel indem vertiefter geklärt wird, welche Themen überhaupt auf der EU-Ebene oder doch besser auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden sollen.
Ein weiteres Gesprächsthema war das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie die damit verbundene Frage des Investitionsschutzes. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung geht in die richtige Richtung. Die geplante Reform ermöglicht die Sicherung des staatlichen Regulierungsrechts und bringt mehr Transparenz, Rechtstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit", betont Mitterlehner. "Ein starkes Exportland wie Österreich profitiert von einem gut gemachten Freihandelsabkommen. Entscheidend ist, dass die Qualität stimmt und insbesondere unsere Standards gesichert sind", so Mitterlehner.
EU-Mitgliedschaft schafft und sichert Arbeitsplätze
Im Anschluss an das bilaterale Treffen nimmt Mitterlehner gemeinsam mit Timmermans an dem von der EU-Kommission veranstalteten EU-Bürgerdialog im Wiener Museumsquartier teil. "Unsere EU-Mitgliedschaft zahlt sich nachhaltig für den Standort aus. Als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas hat Österreich vom EU-Beitritt besonders profitiert", sagt Mitterlehner. Die damit verbundenen Chancen sollten weiter aktiv genützt werden. "Wir sind zum Land der Exporteure geworden, attraktiver für ausländische Investitionen und besser in internationale Produktionsnetzwerke eingebunden. Das schafft und sichert gut bezahlte Arbeitsplätze in Österreich", so Mitterlehner. Zum Beispiel haben sich die Warenexporte seit dem Beitritt mehr als verdreifacht – von 42 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 128 Milliarden Euro im Vorjahr.
Die rege Teilnahme an den vielfältigen EU-Förderprogrammen hat sich nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für den Hochschul- und Forschungsraum positiv ausgewirkt. "Im Wettbewerb um Exzellenzförderung schneidet Österreich überproportional gut ab. Unsere Forscher sind erfolgreich in Europa engagiert, was die Innovationskraft des gesamten Landes stärkt", so Mitterlehner. Auch die Jugend profitiert: Im Rahmen des Erasmus-Programms sind bisher rund 79.000 heimische Studierende ins Ausland gegangen. Dadurch gewinnen sie nicht nur an Lebenserfahrung, sondern erwerben auch wichtige Zusatzqualifikationen.