Erneuerbare Preissenker

Unsere Strompreise wären in den letzten vier Jahren ohne Wind­kraft, Photovoltaik und Kleinwasser­kraft um sechs Prozent höher gewesen, so eine aktuelle Studie des Beratungs­unternehmens „enervis“. Dies hätte die jährlichen Stromkosten für einen durchschnittlichen Haushalt um 73 Euro erhöht. Für 2030 wird ohne die Erneuerbaren eine Preiserhöhung von 20 Prozent erwartet. IG Windkraft- Geschäftsführer Florian Maringer im Gespräch über die Sorgen der Branche und die Wünsche an den Gesetzgeber.

Austria Innovativ: Was sind die größten Hürden, die dem Erneuerbaren-Ausbau in den Weg gelegt werden?

Florian Maringer: Die derzeitige politische Unsicherheit, sehr aufwän­dige Genehmigungsverfahren und mangelnde Flächenausweisung in den Bundesländern. Im aktuell in Begut­achtung befindlichen Elektrizitäts­wirtschaftsgesetz (EIWG) überlegt die Regierung die Einführung neuer Netzentgelte für Erzeuger. Von diesen verlangt Österreich bereits jetzt die zweithöchste Abgabe in ganz Euro­pa, wobei nur eine Handvoll Länder, überhaupt solche Steuern einheben. Das zerstört jedes politische Vertrauen und führt zu teurerer Energie, höheren Energieimporten und zu einer Aus­bauverzögerung. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das ebenfalls in Diskussion ist, sollen Verfahren beschleunigt und effizienter gemacht werden und dringend nötige Flächen in ganz Österreich mobilisiert werden. Im aktuellen Entwurf ist das leider weitgehend nicht abgebildet, wiewohl gute Ansätze zur Verfahrensbeschleu­nigung sichtbar sind. Es fehlt vor al­lem Verbindlichkeit bei den Zielen und die klare Verantwortung der Bun­desländer, hier ihren Teil beizutragen. Damit gibt es für den Ausbau heimi­scher Energieerzeugung und einer damit verbundenen günstigeren und sichereren Energieversorgung keine Planungs- und damit Investitionssi­cherheit.

Welche Gefahren erzeugt der heimische Alleingang?

Im europäischen Alleingang höhere Netzentgelte zu erfinden, gefährdet viele Projekte, da sie sich nicht mehr rechnen oder ihre Finanzierung deut­lich teurer wird. Damit wird jahre­lange Planung vernichtet und der heimischen Energieversorgung subs­tanziell geschadet. Es steht nichts weniger als eines der größten privat finanzierten Konjunkturpakete für Österreich auf dem Spiel.

Was wünscht sich die Branche vom Gesetzgeber?

Es braucht vor allem Planungs- und Investitionssicherheit durch klare, auf Fakten basierenden, transparen­ten Rahmenbedingungen – statt un­berechenbarer Eingriffe. Beispiels­weise führen die im Rahmen des ElWG geplanten, neuen Netzentgelte zu steigender Verunsicherung des ge­samten Sektors, sowie für Wirtschaft und Haushalte – die dringend güns­tige und sichere Energie brauchen. Auch das zur Verfügungstellen von Flächen für die Windkraft – eine EU-weite Vorgabe, die Österreich um­setzen muss – braucht Verlässlichkeit und einen gemeinsamen Schulter­schluss.

In vielen Regionen des Landes ha­ben sich Unternehmen der Erneuer­baren zu Kraftzentren und tragenden Wirtschaftsmotoren entwickelt, die Wertschöpfung abseits der Städte generieren und lokal tief verwurzel­te Arbeitgeber sind. Die heimische Windkraftbranche könnte in den nächsten Jahren über 4,7 Milliar­den Euro in Österreich investieren, wenn es die Politik zulässt. Um die­ses Potenzial zu entfesseln, bedarf es keiner Budgetmittel, sondern nur der Entfernung der auf den Weg gelegten Steine.

Wie kann die (regionale) Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden?

Durch inländische Wertschöpfung, die noch dazu größtenteils außer­halb der Ballungsräume im regiona­len Raum entsteht. Die Milliarden­investitionen der Branche können maßgeblich zur Bewältigung der ak­tuellen Wirtschaftskrise und zur Inflationsbekämpfung beitragen. Diese Investitionen würden nicht nur den dringend benötigten Ausbau erneuer­barer Energien sicherstellen, sondern auch tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern – vor allem in ländlichen Regionen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Windener­gie. Das ist genau das, was Österreich gerade braucht, um wettbewerbsfähi­ger zu werden. Denn Unsicherheit und Abhängigkeit von Gas-Despoten ist to­xisch für den Wirtschaftsstandort.

Ist bereits absehbar, wann das Elektrizitätswirtschafts­gesetz (EIWG) verabschiedet wird?

Nein. Es soll – lange erwartet – als modernes neues Betriebssystem für Energie sicheren, preisstabilen Strom und vor allem deutlich verstärkte Energie-Flexibilität quer über alle Regionen Österreichs sicherstellen. Stattdessen steht aktuell im Raum, dass das neue Gesetz zusätzliche neue Belastungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bringen könnte. Das heißt: Verlangsamung, Verteuerung, Verunsicherung. Dazu gehört auch die sogenannte „Spit­zenkappung“, die insbesondere für die Windkraft sachlicher Grundlage entbehrt, EU-rechtswidrig ist, und zu allem auch noch die Wirtschaftlich­keit von so manchen Erneuerbaren Projekten bedroht. Und zweitens be­deutet dies neue Netzkosten für Er­zeuger, die die heimische Erzeugung gegenüber Stromimporten aus dem Ausland belasten und den Strompreis entgegen gegenteiliger Versprechen im Endeffekt teurer machen werden. Wenn es juristische Möglichkeiten gibt, werden wir das Gesetz bekämp­fen. Allerdings erhoffen und erwar­ten wir noch politischen Hausver­stand und sinnvolle Umsetzung.