Mit den Worten „es gibt in Österreich, im Land der Berge, einen Berg zuviel, – den Schuldenberg“, leitete Finanzminister Spindelegger heute im Nationalrat seine Budgetrede ein, die er unter das Motto „Trendwende“ gestellt hatte.
Durch die Übernahme von Hypo-Alpe-Adria-Haftungen erhöht sich das österreichische Budgetdefizit auf rund 79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch Einsparungen in allen Ressorts soll bis 2016 ein "strukturelles Nulldefizit" möglich werden.
Was die Ausgaben für Universitäten, Forschung und Entwicklung betrifft, verkündete der Finanzminister nichts wesentlich Neues. Die zusätzliche Uni-Milliarde, die von Spindelegger angesprochen wurde, wurde bereits mit der universitären Leistungsvereinbarungsperiode 2013 -2015 beschlossen. Zukünftige Budgetrahmen für die Leistungsvereinbarungen für 2016 bis 2018 stehen noch zu Neuverhandlungen bis Ende des Jahres an. Im Finanzrahmen scheint diese Summe daher noch nicht auf.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Grundlagenforschung für den Zeitraum von 2016 bis 2018 mit „Zusatzmitteln“ von 300 Millionen Euro dotiert werden würde. Diese Zusatzmittel stellen aber zu einem großen Teil nur diejenigen Mittel dar, die bislang aus anderen Töpfen und Rücklagen – etwa für die Finanzierung des FWF – aufgebracht wurden. Auch die Mittel für die FFG weisen mit 525 für 2014, beziehungsweise 530 Millionen Euro für 2015 keine Erhöhung aus.
Im Budgetbericht der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass man an dem Ziel, die F&E Quote bis 2020 auf 3,76 Prozent (derzeit 2,8 Prozent) des BIP zu erhöhen, festhalten will (EU-2020-Ziele). Die besondere Herausforderung werde zukünftig daher weiterhin darin liegen, „mit gezielten Maßnahmen den privaten Anteil an den Forschungsausgaben anzuheben.“
