Politik
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Grenzenlos erfinderisch

Ein angemeldetes EU-Patent soll künftig in allen EU-Mitgliedstaaten gelten und um etwa 90 Prozent weniger kosten.

Derzeit müssen ErfinderInnen noch ein Patent in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem es gelten soll, separat anmelden und in die jeweilige Landessprache übersetzen lassen. Mit dem neuen EU-Patentrecht würden die Kosten drastisch auf etwa 2.100 bis 2.400 Euro für eine Patentanmeldung die EU-weit gilt, sinken.

Beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel wurden nun die Weichen für das EU-Patentrecht gestellt und ein konkreter Vorschlag soll noch im März ausgearbeitet werden.

"Wir wollen den europaweiten Schutz von Erfindungen deutlich verbilligen. Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen macht ErfinderInnen das Leben leichter und fördert gleichzeitig die Innovationsbereitschaft, die wir für das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze brauchen", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der Österreich beim Wettbewerbsfähigkeitsrat vertreten hat und positiv für dieses neue Recht gestimmt hat.


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