Interview: Peter Tajmar

AI: Frau Staritz, sie haben als wissenschaftliche Mitarbeiterin schon in vielen Institutionen und Ländern gearbeitet. Welche Themen werden die Schwerpunkte jetzt in Wien sein?

Cornelia Staritz: Ich schaue mir vor allem an, wie Länder des globalen Südens, und hier vor allem afrikanische Länder, in das globale Handels- und Wirtschaftssystem integriert sind. Es geht also um internationale Handels- und Investitionspolitik, aber auch um die Möglichkeit von Wirtschafts- und Industriepolitik in afrikanischen Ländern und eben auch um die globalen Produktionsnetzwerke und Wertschöpfungsketten, in denen heute der Großteil des internationalen Handels stattfindet. Diese Netzwerke werden von transnationalen Unternehmen gesteuert; die Produktionsschritte für ein Produkt sind oft stark fragmentiert und global verstreut. Trotz wichtiger Verschiebungen vor allem nach Asien, befinden sich die meisten dieser sogenannten Lead Firmen weiterhin im globalen Norden, vor allem in Europa und den USA, und dominieren den Welthandel. Ich schaue mir an, welche Machtbeziehungen zwischen den Akteuren in diesen Produktionsnetzwerken bestehen und welche Möglichkeiten es für die Länder des globalen Südens gibt, ihre wirtschaftliche und soziale Situation im internationalen Handelssystem zu verbessern.

AI: Aktuell gibt es ja von vielen Seiten Bemühungen, die Entwicklungspolitik neu zu strukturieren. Allerdings gibt es gleichzeitig Bestrebungen, bestehende Verträge aufzukündigen. Hat das konkrete Auswirkungen auch auf das, was sie den Studierenden vermitteln?

CS: Ja, es geht natürlich um die Inhalte, an denen ich arbeite, aber ich versuche den Studierenden auch einen kritischen Zugang zu diesen Themen zu vermitteln. Es geht darum, unterschiedliche Blickwinkel und Perspektiven und die dahinterliegenden Interessen von unterschiedlichen Akteuren zu verstehen. Wichtig ist mir dabei, sich nicht zu schnell eine einseitige Meinung zu bilden. Interessant hierzu ist etwa das Engagement Chinas in Afrika. China investiert stark in Afrika und stellt einen Gegenpol zu den europäischen Ländern und den USA dar. Die Einen sehen das als sehr positiv; die Anderen sehen das sehr negativ, weil dieses Engagement kaum soziale und ökologischen Kriterien beinhaltet. Obwohl die Ansätze dieser Länder unterschiedlich sind, sind die Aktivität der EU und der USA jedoch genauso wie die Chinas sehr stark von ihren eigenen Interessen getrieben - politischen und auch Unternehmensinteressen. Durch diese geopolitischen Verschiebungen haben die afrikanischen Länder aber mehr Möglichkeiten, da sie nicht mehr nur angewiesen sind auf Gelder der Weltbank oder vom internationalen Währungsfonds oder der EU und den USA. Es gibt eben jetzt auch andere neue Geberländer und Investoren aus China und anderen Schwellenländern, und das verändert die Machtstrukturen. Es gibt für die afrikanischen Länder mehr Möglichkeit beim Verhandeln. Diese Möglichkeiten müssen aber auch genützt werden und nur Länder, die da eine eigene Entwicklungsstrategie haben und strategisch agieren, können auf diese Weise bessere Deals herausholen.

AI: Früher ging es bei Entwicklungshilfe meist um Hilfe zur Selbsthilfe, heute ist eher ein globales Miteinander gefragt. Wie kann das funktionieren?

CS: Es geht grundsätzlich um das Thema Nachhaltigkeit. Und darum, dass Entwicklungsprojekte eingebettet sein müssen in die Entwicklungsstrategie der jeweiligen Länder. Wenn man sich die Entwicklungspolitik und die Gelder, die da hineinfließen, anschaut merkt man, dass das sehr wenig ist im Verhältnis zur Bedeutung von internationaler Handels- und Investitions- und allgemeiner Wirtschaftspolitik. Es gibt auf der einen Seite zum Teil sehr relevante entwicklungspolitische Bemühungen, aber daneben gibt es auch das Fortbestehen eines ungerechten internationales Handelssystem und eine Handelspolitik, die nicht mit der Entwicklungspolitik übereinstimmt. Da muss es Kohärenz geben. Eigentlich müsste die Handelspolitik von den Entwicklungszielen getrieben sein. Für wirtschaftliche Entwicklung ist ganz wichtig, dass Länder eine strukturelle Transformation durchlaufen. Bei den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU ist es noch immer so, dass afrikanische Länder großteils unverarbeitete Rohstoffe exportieren und hochwertigere Industrieprodukte importieren. Aber für den wirtschaftlichen Entwicklungsprozess ist es wichtig, dass Länder ihre Wirtschaftssektoren und auch die Exporte diversifizieren und die Entwicklung zu höherwertigen Produkten und Sektoren vorantreiben. Das ist nicht nur die Basis für wirtschaftliche Entwicklung sondern auch die Basis für gute Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen und schlussendlich für öffentliche Einnahmen und Steuern, mit denen auch soziale Aufgaben und Infrastruktur finanziert werden können. Ein freier Markt regelt das nicht, da ist ein staatliches Eingreifen durch strategische Industrie- und Handelspolitik wichtig. Das war auch in der Vergangenheit in den USA und den europäischen Ländern so. Da wurde die Herstellung komplexerer und höherwertiger Produkte unterstützt und auch durch Zölle geschützt. Handelspolitik und Protektionismus haben eine wichtige Rolle gespielt im Entwicklungsprozess aller Länder. Aber heute schreiben die Länder des Nordens Freihandel vor, vor allem dort, wo sie wettbewerbsfähig sind, denn bei landwirtschaftlichen Produkten gibt es aber nach wie vor höheren Schutz.

AI: Wie lassen sich diese unterschiedlichen Interessen nach liberalisiertem Welthandel und gleichzeitig protektionistischen Notwendigkeiten verbinden?

C. Staritz: Wichtig ist, dass Schutz eigener Sektoren und Integration in die Weltwirtschaft intelligent verknüpft werden. Es genügt nicht, dass sich Länder abschotten, um ihre Wirtschaft zu transformieren, sondern Sektoren und Firmen müssen gleichzeitig auch unterstützt und gefördert werden. Industriepolitik muss dynamisch und regional angepasst sein. Dafür braucht es politischen Willen in den Ländern und auch entsprechende Kapazitäten, und es braucht auch politischen Handlungsspielraum. Der wird aber durch die neuen handelspolitischen Abkommen und die bilateralen Investitionsabkommen eingeschränkt. Ein aktuelles Beispiel sind die Wirtschftspartnerschaftsabkommen ziwschen der EU und vieler afrikanischer Länder. Im Gegensatz zu früher wird bei diesem Abkommen eine Liberalisierung auf beiden Seiten forciert. Aber das sind ja sehr ungleiche Partner. Weiters sind diese Abkommen auch weitreichender als die bisherigen, da sie auch nichttarifäre Handelshemmnisse betreffen und daher der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum von afrikanischen Ländern beschränkt wird. Ein wichtiges industriepolitisches Instrument sind zum Beispiel Exportzölle. Beispiel Äthiopien: Früher wurden unverarbeitete Lederhäute exportiert. Jetzt lautet die Strategie: Weiterverarbeitung im eigenen Land. Da gibt es Unterstützung für lokale Firmen, Kapazitäten aufzubauen, andererseits gibt es eine Exportsteuer für unverarbeitete Lederprodukte. Ein starker Anreiz, das Leder im Land weiterzuverarbeiten. Aber: Nur Exportsteuern auf unverarbeitete Produkte einführen und nicht gleichzeitig lokale Firmen unterstützen, Fähigkeiten aufzubauen, um diese Verarbeitungschritte auch durchführen zu können, bringt wenig. Sinnvoll ist das nur in Kombination mit einer Industriepolitik, die Kredite gibt und auch ausländische Experten ins Land holt für entsprechende Schulungen. Die Einführung von Exportsteuern ist aber schwieriger geworden im Kontext von neuen Handels- und investitionsabkommen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Ausländische Direktinvestitionen können eine wichtige Rolle im Entwicklungsprozess spielen. Da muss es aber Beziehungen zur lokalen Wirtschaft und zu lokalen Firmen geben, damit diese von ausländischen Firmen lernen. Dabei spielen Bedingungen für die ausländischen Investoren eine wichtige Rolle wie zum Beispiel local content rules. Etwa, dass ausländische Investoren einen gewissen Anteil von Inputs lokal beschaffen müssen. Diesen Prozentsatz kann man ja anpassen, an das Vorhandensein wettbewerbsfähiger lokaler Anbieter. Diese local content rules sind jetzt schwieriger geworden durch Handels- und Investitionsabkommen, da sogenannte Hindernisse für ausländische Investoren kaum und nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Da wird der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum für sinnvolle industriepolitische Maßnahmen in afrikanischen Ländern eingeschränkt. Das ist problematisch.

AI: Ist Entwicklungspolitik nur für den globalen Süden eine Herausforderung, oder sind nicht auch die entwickelten Länder des globalen Nordens in der Pflicht, sich auf Änderungen einzustellen...

C. Staritz: Gerade Ländern etwa in Afrika zu sagen, ihr könnt nicht den gleichen Weg gehen wie wir mit seinen ökologischen Konsequenzen, ist ein problematischer Ansatz. Entwicklungspolitik sollte auf jeden Fall versuchen, den ärmsten Ländern beim Wirtschaftsaufbau und der strukturellen Transformation ihrer Wirtschaften zu helfen, dabei aber ganz zentral soziale und ökologische Kriterien einhalten und ausbauen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Zum Beispiel beim Aufbau der Infrastruktur. Das kann viel ökologisch nachhaltiger gemacht werden. Stadt- und Industrieplanung in diese Richtung zu unterstützen wären da sehr zentral. In den entwickelten Ländern geht es aber um andere Fragen. Dort müssen wir weg von dem Wachstumsmodell. Es besteht ein durchaus hohes materielles Niveau, das Problem ist aber die Verteilung. Die zentrale Frage ist, wie schafft man es, von der Ressourcenverwendung und Verschmutzung wegzukommen, dabei aber sozialstaatliche Leistungen sicherzustellen und Solidarität zu verstärken. Das Sozialsystem müsste vom wirtschaftlichen Wachstumsgedanken entkoppelt werden. Zu glauben, mit technologischem Fortschritt und Green Technology weiterzuwachsen und den Ressourcenverbrauch trotzdem drastisch minimieren zu können, wird es nicht spielen. Der Klimawandel ist schon jetzt und vor allem für die Länder des globalen Südens eine enorme Herausforderung und hat sehr problematische soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Politik könnte viel machen, um diese Ungleichheiten im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich zu reduzieren aber es passiert viel zu wenig in diese Richtung.