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© Foto: IG Windkraft
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Umweltpolitik - Was bringt 2022?

Heuer ist ein Jahr mit vielen Umweltvorhaben. Dazu zählen das neue EAG, Schritte für mehr Biodiversität, grüne Lieferketten, ein neues Sammelsystem für Reststoffe, Recycling oder auch Rohstoffe.

von: Alfred Bankhamer

Das Jahr 2022 bringt für alle Gesellschaftsbereiche, ob im Privaten, in der Wirtschaft oder Industrie große Veränderungen, die besonders vom Ziel der Klimaneutralität bis 2040 geprägt sind. So gibt es endlich das neue Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das nach vielen Jahren heißer Diskussionen im Juli 2021 das Ökostromgesetz abgelöst hat, über dessen Reform mehr als acht Jahre diskutiert wurde. Das EAG verspricht unter anderem bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien mit dem Ziel, bis dahin den Stromverbrauch Österreichs zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien abdecken zu können. Die Branche wartete schon lange darauf, denn in den letzten Jahren kam etwa im Bereich der Windkraft der Ausbau völlig zum Erliegen.

Biodiversität
Ein großes Thema wird heuer die Biodiversität samt all ihren Facetten wie Landnutzung, Renaturierung sowie den Konflikten zwischen Artenund Landschaftsschutz mit den kräftigen Ausbauvorhaben von grünen Kraftwerken. Die EU hat jedenfalls mit ihrer Biodiversitätsstrategie für 2030 einen sehr ambitionierten Plan zum Schutz der Natur und zur Umkehrung der Schädigung der Ökosysteme; diesmal auch mit einer Reihe konkreter Maßnahmen und Verpflichtungen, die freilich zu heißen Diskussionen führen. Geplant ist unter anderem die Einrichtung großer EU-weiter Netze der Schutzgebiete an Land und auf See. In Österreich soll die nationale Biodiversitätsstrategie 2030 demnächst vom BMK präsentiert werden. Da die Artenvielfalt etwa im letzten Jahrzehnt, der Dekade der Biodiversität, weiterhin radikal abgenommen hat, wird mit Spannung auf die Ergebnisse der nächsten großen UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) in Kunming, China, geblickt, die nach einer Videokonferenz im Oktober 2021 nun als reales Treffen vom 25. April bis 8. Mai 2022 stattfinden soll, um einen neuen Zehnjahresplan (A New Deal for Nature and People) zu erstellen. Ernüchternd ist, dass in der Vordekade keines der Ziele, die bei der COP 10 in Aichi in Japan 2010 beschlossen wurden, bis 2020 vollständig erreicht werden konnten. Um die nationalen Umweltziele zu erreichen, hat das BMLRT einige Initiativen in den Bereichen Wasser, Wald und Landwirtschaft gestartet.

Kreislaufwirtschaft
Die Industrie investiert kräftig in F&E, um ihre großteils schon seit Jahren gesetzten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Das sorgt zugleich für einen Boom im Bereich Umwelttechnik, smarter Technologien und neuer Energiesysteme. Neben der Reduktion der Treibhausgase wird weiterhin darauf abgezielt, Emissionen aller Art zu reduzieren. Nachdem Unternehmen im eigenen Haus oft schon viel unternommen haben, geht es nun auch darum, die gesamten Lieferketten nachhaltiger und grüner zu gestalten. Dazu gibt es einige Initiativen wie besonders auch der neuen Plattform „CO2 AI Product Ecosystem“, die von der Boston Consulting Group und dem Carbon Disclosure Project gestartet wurde, um mit gesammelten Daten für die nötige Transparenz bei den Unternehmen zu sorgen. Die Themen Kreislaufwirtschaft und regionale Versorgung nehmen bei den Unternehmen einen immer wichtigeren Stellenwert ein. In Partnerschaft mit Österreichs Forschungsinstitutionen wird an zahlreichen Projekten gearbeitet. Wie im Bereich Energie gibt es auch hier umfangreiche Förderprogramme. Die Themen reichen vom „Second Life“ für Lithium- Ionen-Autobatterien bzw. deren Recycling bis hin zur besseren Nutzung von Textilabfällen und Elektroschrott. Der Boom der Elektromobilität hat gerade bei Lithium, Kobalt und Nickel einen sehr hohen Bedarf verursacht. Noch heuer soll eine neue Batterien-Verordnung der EU kommen, die Bereiche wie die Herstellung und das Recycling neu festlegt. Neu wird auch das Sammelsystem für Plastik und Metall aufgestellt (gültig ab 2023). Die Verpackungsverordnung sieht nun auch genau definierte Recyclingquoten vor. In der ersten Phase bis 2025 muss sie bei Eisenmetallen 70 Prozent, bei Aluminium 50 Prozent und bei Kunstoffen ebenfalls 50 Prozent erreichen.

Masterplan Rohstoffe 2030
In letzter Zeit häufen sich die Befürchtungen, dass wichtige Rohstoffe knapp werden könnten. Noch dazu hat die Lieferkettenproblematik in der Pandemie gezeigt, dass in vielen Bereichen internationale Abhängigkeiten kritisch zu betrachten sind. Der im Vorjahr beschlossene Masterplan 2030 des BMLRT soll innovative Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen. Dazu zählen etwa die nachhaltige Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung heimischer wie auch importierter Rohstoffe bis hin zur Kreislaufwirtschaft und der Einführung neuer wertschöpfender Technologien.

Aufwind für Erneuerbare
Für einen kräftigen Ausbauschub insbesondere bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen soll die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Novelle für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) sorgen. Es beinhaltet für heuer auch die Aussetzung der Ökostrompauschale, die Konsumenten bei den aktuell sehr hohen Energiepreisen entlasten soll, sowie beihilfenrechtliche Anpassungen für den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme. „Österreich wird damit für die Windkraft ein standardmäßiges Förderregime ohne relevante beihilfenrechtliche Ausnahmen erhalten“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, „wichtig ist nun die rasche Umsetzung der nötigen Verordnungen und die Etablierung der EAGAbwicklungsstelle.“ Denn trotz der Klimaziele wurden seit 2020 für neue Windkraftprojekte in Österreich keine Verträge vergeben. Die unklaren und ungünstigen Regeln in den letzten Jahren führten dazu, dass der Ausbau an Windkraft stark zurückgefahren wurde. Aktuell befinden sich laut IG Windkraft noch mehr als 120 MW Windkraftleistung in der Warteschlange.

Förderungen für kräftigen Zuwachs
Künftig sollen laut EAG jährlich 390 MW Windkraftleistung mittels Ausschreibung gefördert werden. Bis 2030 sind somit ein Zubau von Windkraftanlagen mit zehn TWh (Terawattstunden) angepeilt. Bei PV-Anlagen sind elf TWh, bei kleineren Wasserkraftanlagen fünf TWh und bei Biomasseanlagen eine TWh Zuwachs vorgesehen. Zum Vergleich: Im Corona-Jahr 2020 lag der Stromverbrauch in Österreich bei rund 70 Terawattstunden Strom, wovon rund 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammten.

Biomasse, Wasserstoff und grünes Gas
Weiters sieht das EAG eine Biomasse-Förderung mit einem Zubauvolumen von einer TWh, eine Wasserstoffförderung für Anlagen zur Umwandlung von erneuerbarem Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas mit jährlich 40 Millionen Euro sowie eine Grüngas-Förderung bei Neuerrichtung einer Anlage zur Erzeugung und Aufbereitung von erneuerbarem Gas oder deren Umrüstung mit ebenfalls jährlich 40 Millionen Euro vor.

Energiegemeinschaften
Das EAG ermöglicht nun auch die Gründung einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft oder Bürgerenergiegemeinschaft. Sie dient zur Erzeugung und Eigenverbrauch erneuerbarer Energien, die auch verkauft werden können. Dazu müssen sich zumindest zwei Mitglieder finden und als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft etc. auftreten, wobei der Hauptzweck nicht im finanziellen Gewinn liegen darf.

Fernwärme
Änderungen gibt es auch bei der Fernwärme- Förderung, die nun dem Bereich Umweltförderung zugeordnet wird. Projekte müssen nun einen Umstellungsplan zur Dekarbonisierung enthalten. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energiequellen 60 Prozent, 2035 schon 80 Prozent betragen.

Netzzuggang
Mit dem EAG folgen auch Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Dazu zählte etwa ein vereinfachter Netzzutritt für Erneuerbare Erzeugungsanlagen mit weniger als 20 kW innerhalb von 14 Tagen. Größere Anlagen können nun ohne zusätzliches Netzentgelt zu 100 Prozent des vereinbarten Ausmaßes der Netznutzung an das Verteilernetz angeschlossen werden. Die Novelle bietet noch einige weitere neue Regelungen, auch im des Bereich Konsumentenschutzes.


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