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Was bringt 2023?

Einige ausständige Gesetze sowie Strategien für den Klima- und Umweltschutz sollen heuer endlich über die Bühne gehen. Satte 581 Mio. Euro stehen für Klima- und Umweltforschung zur Verfügung.

Mit dem Green Deal hat die EU die Ziele für ihre Mitgliedsstaaten schon klar vorgegeben. Die Umsetzung auf staatlicher Ebene oder jener der Bundesländer –  in Österreich liegt die Angelegenheiten des Naturschutzes in Gesetzgebung und Vollziehung ja bei  diesen – ist natürlich ein andere Sache.

Viele offene Baustellen
Das Jahr 2022 hat durchaus eine Reihe Erfolge in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gebracht, aber viele langjährige Baustellen wie besonders das neue Klimaschutzgesetz sollten nach gut zwei Jahren Verzögerung nun doch endlich schnell von der Bundesregierung beschlossen werden. Das fordern nicht nur Umweltschutzverbände und Vertreter*innen des Klimaschutzvolksbegehrens.

Biodiversitäts-Strategie
Dafür konnte schließlich doch noch zum wichtigen UN-Biodiversitätsgipfel COP 15 die lange erwartete „Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+“ Ende 2022 verabschiedet werden. Die Umsetzung wird  durch die Nationale Biodiversitäts-Kommission regelmäßig überprüft werden. 2026 soll es einen Zwischenbericht und 2030 einen Endbericht zur Überprüfung der Umsetzung geben. Die neue Biodiversitäts-Strategie greift jene von der EU sowie auf internationaler Ebene formulierten Zielsetzungen und Maßnahmen für den Erhalt der Biodiversität auf. Ein Zehn-Punkte-Programm gibt konkrete nationale quantitative und qualitative Ziele vor.

Bodenschutzstrategie
Heuer soll ebenfalls die „1. Österreichische Bodenschutzstrategie“ beschlossen werden, um das große Problem des Bodenverbrauchs in Österreich anzugehen. Der letzte Entwurf des „Raumentwicklungskonzept ÖREK 2030“ steht kurz vor der Verröffentlichung. Das Ziel ist, den Bodenverbrauch um 80 Prozent zu reduzieren. Österreich liegt hier im EU-Schnitt sehr schlecht. Im Jahr 2021 lag der Flächenverbrauch in Österreich bei 10 Hektar pro Tag mit einem ungewöhnlichen Versiegelungsgrad von 58 Prozent, also Flächen, die dauerhaft durch Bauen und Infrastruktur verloren sind. In den letzten drei Jahren zuvor lag der Flächenverbrauch im Durchschnitt noch bei 11,3 Hektar täglich. Ob das Ziel der Verringerung auf 2,5 Hektar pro Tag hält, ist noch offen. NGOs wie der WWF kritisieren am geplanten Entwurf, dass er durch Bund, Länder und Gemeinden verschlechtert und die verbindlichen Ziele stark abgeschwächt wurden. Die letzte Version wird jedenfalls schon mit Spannung erwartet.

Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft
Bald sollte auch das neue Energieeffizienzgesetz kommen, da Mitte Jänner 2023 die Begutachtungsfrist abgelaufen ist.  Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Kreislaufwirtschaftsstrategie (siehe S. 24). Mitte Jänner 2023 wurde der neue Bundesabfallwirtschaftsplan (bundesabfallwirtschaftsplan.at) mit Punkten wie die Umsetzung der neuen, umfassenden EU-Kreislaufwirtschafts-Regelungen oder die Abfallvermeidung beschlossen.

581 Mio. Euro für Forschung
Deutlich mehr wird heuer auch in die Forschung investiert. Das Budget des Klima- und Energiefonds wurde auf 581,15 Mio. Euro erhöht, die in die Förderprogramme, Initiativen, Leuchtturm- und Demoprojekte fließen. Besondere Schwerpunkte sind E-Mobilität, heimische Klimaschutz-Innovationen und die Entwicklung klimafitter Städte und Regionen. Und da gleich zu ein paar Personalia. Der Klima- und Energiefonds hat mit Bernd Vogl einen neuen Geschäftsführer bekommen. Seit Februar 2023 ist die 46-jährige Rechtswissenschaftlerin Verena Ehold Geschäftsführerin im Umweltbundesamt. Und im BMK hat im Jänner 2023 Kathrin Renz nun offiziell die Leitung der Sektion I „Präsidium und internationale Angelegenheiten“ übernommen.


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