Globale Konferenzen, insbesondere zu essenziellen Fragen der Menschheit, sind meist zum Scheitern verurteilt. Es gibt schlicht zu viele Interessen, die unter einem Hut gestopft werden müssen. Trotz alledem gibt es bei globalen Fragen wie der Klimaerwärmung wohl keine Alternative. Und es gab neben vielen gescheiterten Konferenzen auch Erfolge wie das 1997 beschlossene Kyōto-Protokoll, das endlich ein völkerrechtlich verbindliches Instrument für Klimapolitik vorsah. Daraus olgten 2005 erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Treibhausgas-Ausstoß. Und dann natürlich das Pariser Abkommen im Jahr 2015 mit dem unzähligen Mal zitierten Ziel „deutlich unter 2° C, möglichst 1,5° C“, sowie konkreten Maßnahmen und Verpflichtungen für die Staaten, den nationalen Zielen. Geprüft wird alles mit einer globalen Bestandsaufnahme zur Überprüfung der gemeinsamen Fortschritte (Global Stocktake), deren erste Ergebnisse am 12. Dezember, dem geplanten Ende der Klimakonferenz in Dubai, präsentiert werden.
Einziger, wenn auch holpriger Weg
So gesehen sind die UN-Klimakonferenzen, die erste fand 1979 in Genf statt, extrem wichtig. Lange wurde intensiv – insbesondere von großen Öl-Konzernen und konservativen Parteien – gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum beträchtlich menschgemachten Anteil am Klimawandel lobbyiert. Die Klimapolitik in den großen Industrienationen hat sich mittlerweile schon deutlich gewandelt. Das zeigt etwa der Green Deal der EU, für den einiges Geld für Klimaschutzmaßnahmen und eine nachhaltige Entwicklung in die Hand genommen wird. Trotz aller bisherigen Bemühungen dürfte das 2-Grad-Ziel laut aktuellen Studien kaum mehr zu erreichen sein. Völkerrechtliche Abkommen allein bringen nicht immer das gewünschte Ergebnis. So wurde etwa vereinbart, dass weniger finanzstarke Staaten ab 2020 mit 100 Milliarden Dollar jährlich bis vorerst 2025 unterstützt werden sollen, um ihnen bei erforderlichen Klimawandelanpassungen und beim Klimaschutz zu helfen. Die 100 Milliarden Euro wurden in keinem Jahr erreicht und je nachdem, was als Klimaschutzinvestition gerechnet wird, massiv unterschritten. So wurden auch Kohlekraftwerke finanziert. Noch dazu sieht das Abkommen keine Strafen bei Nichteinhaltung vor.
Ölstaat als Klimaschützer
Die aktuelle, bei Redaktionsschluss noch laufende UN-Klimakonferenz, präsentierte sich von Anbeginn etwas skurril. Gerade einen Erdölstaat als Austragungsort zu wählen, war schon gewagt. Und noch mehr, dass als Vorsitzender ein Sultan und Minister gewählt wurde, der zugleich CEO der Abu Dhabi National Oil Company ist. Seine „pragmatische“ Vision zielt weniger auf den raschen Ausstieg fossiler Energien, sondern eher auf Technologien, um Klimagase zu speichern. Zudem zweifelt er daran, dass ein Ausstieg aus der Öl- und Gasnutzung viel zur nötigen Transformation beitragen könne. Zumindest bei einer der wichtigsten Fragen, der Finanzierung der grünen Transformation und Klimaschäden, können die reichen Erdölstaaten einiges beitragen. Angekündigt wurde nun ein „Klimaschäden-Fonds“, für den etwa Deutschland, Italien, Frankreich und die Emirate jeweils 100 Millionen Dollar bereitstellen wollen. Mittlerweile gibt es auch noch ein paar weitere Zusagen wie jene der USA mit mageren 17,5 Millionen Dollar. Hinsichtlich der nötigen Milliarden-Beträge, die nötig wären, um die Klimaziele zu erreichen und Schäden und damit auch Klimamigration und Klimakonflikte zu verhindern, ist der Fonds vorerst eher ein symbolischer Akt. Die Militärausgaben der USA liegen zum Vergleich bei 877 Mrd. Dollar, jene der Welt bei 2,24 Billionen Dollar. Und die Einnahmen der Öl- und Gasindustrie lag 2022 bei vier Billionen Dollar.
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